Sogenannte private Unternehmen

21.02.2021

Viele Leute hängen immer noch dem Irr­glau­ben an, dass es so etwas wie "Private Un­ter­neh­men" gibt. Dass es einen Un­ter­schied macht, ob ein Un­ter­neh­men auf dem Papier in den Händen des Staates ist oder nicht. Das führt sie dazu, dass wenn eine Social Media-Seite ihre User zensiert oder von der Plattform bannt, damit zu ar­gu­men­tie­ren, dass der Betreiber auf seiner Seite machen kann, was er will, da es ja schließ­lich nur ein privates Un­ter­neh­men ist.

Was diese Leute aber nicht verstehen ist, dass In­ter­net­un­ter­neh­men nur in der Theorie privat sind. Sie haben (a) meist so eine Dominanz auf dem Markt, dass sie schon fast als öf­fent­li­ches Gut be­trach­tet werden können, ins­be­son­de­re bei Sozialen Medien, die durch den Netz­werk­ef­fekt leben und daher kleinere Al­ter­na­ti­ven es schwer haben werden diese zu ersetzen und (b) sie so stark mit dem Staats­ap­pa­rat ver­floch­ten sind, dass eine klare Un­ter­schei­dung nur Erb­sen­zäh­le­rei wäre.

Was viele nicht wissen oder zumindest nicht bedenken: vor allem ame­ri­ka­ni­sche Un­ter­neh­men sind per Gesetz dazu ver­pflich­tet Teil des Staates zu sein. Das wird natürlich nicht auf direkter Weise so fest­ge­hal­ten, sondern über Umwege wie dem National Security Letter, die das Ganze tarnen sollen. Den Behörden ist es gestattet, die Un­ter­neh­men dazu zu ver­pflich­ten, all die Daten ihrer User her­aus­zu­ge­ben, die sie brauchen und darüber hinaus sie noch dazu zwingen Still­schwei­gen darüber zu bewahren. Dass die Daten nicht direkt bei den Behörden liegen, macht für den Staat keinen Un­ter­schied, solange sie so oft bei den Un­ter­neh­men aus und ein gehen können, wie sie wollen. Ganz gut wird das vernschau­licht durch den USA Freedom Act, der den USA Patriot Act ersetzen sollte. Auf dem ersten Blick scheint es wie ein Fort­schritt, da die Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten jetzt nicht mehr von den Behörden ge­spei­chert werden, sondern bei den ISPs selber liegen, aber an der Freiheit des Staates, an diese Daten zu kommen, hat sich nichts geändert.

In der Praxis ist jedes Un­ter­neh­men ein Staats­un­ter­neh­men. Man kann sich selber fragen: was für einen Un­ter­schied würde es in der Praxis machen, wenn ein so­ge­nann­tes privates Un­ter­neh­men in den Händen des Staates liegen würde? Richtig, es würde keinen Un­ter­schied machen. Also sollten wir auch aufhören in diesem obsoloten Modell zu denken, wenn wir über In­ter­net­sei­ten oder Tech­no­lo­gie generell reden.