Sogenannte private Unternehmen
Viele Leute hängen immer noch dem Irrglauben an, dass es so etwas wie "Private Unternehmen" gibt. Dass es einen Unterschied macht, ob ein Unternehmen auf dem Papier in den Händen des Staates ist oder nicht. Das führt sie dazu, dass wenn eine Social Media-Seite ihre User zensiert oder von der Plattform bannt, damit zu argumentieren, dass der Betreiber auf seiner Seite machen kann, was er will, da es ja schließlich nur ein privates Unternehmen ist.
Was diese Leute aber nicht verstehen ist, dass Internetunternehmen nur in der Theorie privat sind. Sie haben (a) meist so eine Dominanz auf dem Markt, dass sie schon fast als öffentliches Gut betrachtet werden können, insbesondere bei Sozialen Medien, die durch den Netzwerkeffekt leben und daher kleinere Alternativen es schwer haben werden diese zu ersetzen und (b) sie so stark mit dem Staatsapparat verflochten sind, dass eine klare Unterscheidung nur Erbsenzählerei wäre.
Was viele nicht wissen oder zumindest nicht bedenken: vor allem amerikanische Unternehmen sind per Gesetz dazu verpflichtet Teil des Staates zu sein. Das wird natürlich nicht auf direkter Weise so festgehalten, sondern über Umwege wie dem National Security Letter, die das Ganze tarnen sollen. Den Behörden ist es gestattet, die Unternehmen dazu zu verpflichten, all die Daten ihrer User herauszugeben, die sie brauchen und darüber hinaus sie noch dazu zwingen Stillschweigen darüber zu bewahren. Dass die Daten nicht direkt bei den Behörden liegen, macht für den Staat keinen Unterschied, solange sie so oft bei den Unternehmen aus und ein gehen können, wie sie wollen. Ganz gut wird das vernschaulicht durch den USA Freedom Act, der den USA Patriot Act ersetzen sollte. Auf dem ersten Blick scheint es wie ein Fortschritt, da die Telekommunikationsdaten jetzt nicht mehr von den Behörden gespeichert werden, sondern bei den ISPs selber liegen, aber an der Freiheit des Staates, an diese Daten zu kommen, hat sich nichts geändert.
In der Praxis ist jedes Unternehmen ein Staatsunternehmen. Man kann sich selber fragen: was für einen Unterschied würde es in der Praxis machen, wenn ein sogenanntes privates Unternehmen in den Händen des Staates liegen würde? Richtig, es würde keinen Unterschied machen. Also sollten wir auch aufhören in diesem obsoloten Modell zu denken, wenn wir über Internetseiten oder Technologie generell reden.